Bei meiner Rede im Düsseldorfer Landtag zur Digitalisierung der kommunalen Verwaltung, habe ich die Position der CDU und der schwarz-grünen Landesregierung verdeutlicht.

Unser Anspruch ist es, die insgesamt 427 kommunalen Verwaltungen dabei zu unterstützen, ihre Dienstleistungen und Prozesse vollständig digital aufzustellen.

Ich freue mich sehr, dass wir nach unzähligen Gesprächen intern wie extern mit zahlreichen Expertinnen und Experten heute den ersten Stein ins Rollen bringen, damit sich unsere Verwaltungen in NRW strukturiert neu digital aufstellen können.

Als bevölkerungsreichstes Bundesland muss unser Anspruch sein, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eine moderne, zeitgemäße, effiziente Verwaltung mit vollumfänglich digitalisierten Leistungen zu schaffen.

Denn nicht nur die Antragsteller profitieren, nein auch die zum Teil stark überlasteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Verwaltungen werden von der Digitalisierung profitieren: z.B. durch flexiblere Arbeitsstrukturen,
verbesserte, schnellere Kommunikationswege oder automatisierte Arbeitsprozesse.

Und nicht zuletzt profitiert die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen – unser Garant für Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und Wohlstand – denn er wird durch digitalisierte Planungs- und Genehmigungsverfahren gestärkt, wenn Anträge durch digitale Prozesse schneller bearbeitet werden können.

Bei den Strukturen brauchen wir mehr Tempo: Denn viele Prozesse innerhalb von Verwaltungen sind ähnlich oder zumindest vergleichbar. Doch in diesen Tagen entwickelt jede Stadt, jede Gemeinde mit dem kommunalen IT-Dienstleister munter für sich alleine vor sich hin. Es ist folgerichtig, dass wir angesichts der personellen und finanziellen Situation vieler Kommunen ressourcenschonender arbeiten und Mehrfachentwicklungen vermeiden. Daher sind standardisierte und offen zugängliche Softwarelösungen ein zentraler Baustein und ein nächster wichtiger Schritt.

Ein weiterer Aspekt ist die Anpassung unserer Förderprogramme: Unterschiedliche Software-Lösungen für die gleichen Anwendungen sollen zukünftig nicht mehr öffentlich gefördert werden, damit das „Jeder wurschtelt alleine vor sich hin“-Zeitalter beendet ist und fortan einer für alle entwickelt. Bei diesem Ziel wird die Entwicklung von Verwaltungssoftware mit Open-Source-Lizenzen ein wichtiger Baustein sein.

Ganz konkret soll jetzt eine Bestandsanalyse durchgeführt werden, damit wir eine detaillierte Übersicht erhalten, wie weit die Digitalisierung in den einzelnen Kommunen vorangeschritten ist und welche Systeme eingesetzt werden.

Zusätzlich soll ein Digitalbeirat eingeführt werden, damit alle Betroffenen an einem Tisch gemeinsam die Herausforderungen und Lösungswege besprechen.

Auch die technische Verknüpfung von Verwaltungsportalen, auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene treiben wir weiter konsequent voran. Nur so gelingt uns ein zielgerichteter Austausch untereinander.

Die Verwaltungsdigitalisierung geht weit über die technische Komponente hinaus.
Eine zentrale Rolle nehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein:
Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden werden wir deshalb Schulungsformate und -inhalte für den sicheren Umgang mit den neuen Software-Lösungen erarbeiten und anbieten.

Abschließend, ist es wichtig, dass wir auch den Blick nach Berlin richten:
Wir müssen uns auf Bundesebene dafür stark machen, dass die Verwaltungsdigitalisierung mit Bundesmitteln langfristig und zuverlässig finanziell unterstützt wird. Denn so wie wir ein starker Partner an der Seite der Kommunen sind, muss auch der Bund seinen Beitrag leisten.