Endlich eine rechtssichere und dauerhafte Entlastung: Der Landtag NRW hat nun das von CDU und GRÜNEN eingebrachte Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dritter Lesung beschlossen. Damit ist die Bahn frei.
Die Beitragspflicht hat nach 55 Jahren endlich ein Ende. Anwohner müssen fortan nicht mehr für den Ausbau kommunaler Straßen zahlen. Den Städten und Gemeinden werden die ausfallenden Beiträge erstattet. In 2022 haben wir bereits über das Förderprogramm die 100-prozentige Entlastung der Anlieger erreicht – rückwirkend für alle Maßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden. Durch die gesetzliche Verankerung der Beitragsfreiheit leistet unsere Landesregierung jetzt auch einen großen Beitrag zum Bürokratieabbau: Rechtsstreitigkeiten, Satzungen, Bescheide sowie Straßen- und Wegekonzepte entfallen. Unsere Zukunftskoalition hält ihre Versprechen.